Wichtige Informationen zur Bürgermeisterwahl am 20. September 2020 finden Sie unter dem Button:

•  Bürgermeister

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Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Steinigtwolmsdorf für das Haushaltsjahr 2020

Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 76 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung liegen der Entwurf der 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Steinigtwolmsdorf für das Haushaltsjahr 2020 mit den dazugehörigen Anlagen im Zeitraum vom 01.07. bis 09.07.2020 während der Dienstzeiten in der Kämmerei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf öffentlich aus. Einwohner und Abgabepflichtige haben für die Dauer von 14 Arbeitstagen die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben. Diese Frist beginnt mit dem ersten Tag, an dem der Entwurf ausliegt und endet am 20.07.2020. Über fristgemäß erhobene Einwendungen beschließt der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Steinigtwolmsdorf, 17.06.2020

Richtlinie

des Sächsischen Staatsministeriums für

Wissenschaft, Kultur und Tourismus

zur Abmilderung von Härtefällen in der Corona-Krise

bei freien Trägern im Bereich Kunst und Kultur

(RL Corona-Härtefälle Kultur)

vom 25. Juni 2020

lesen Sie bitte HIER

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Information der Gemeindekasse

Am 01.07.2020 sind folgende Zahlungen fällig:

• Pachten
• Hundesteuer
• Jahreszahler Grundsteuer

Wir bitten um Überweisung auf unser Konto: IBAN: DE63 8555 0000 1000 5098 57

                                                                               BIC: SOLADES1BAT

unter Angabe des jeweiligen Zahlungsgrundes (Steuernummer, Kassenzeichen).

Bitte prüfen Sie auch, ob für vorangegangene Fälligkeiten noch offene Zahlungsverpflichtungen bestehen.

Um Mahngebühren und Säumniszuschläge zu vermeiden, wird um fristgemäße Zahlung gebeten.

Gemeindekasse

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Eingeschränkte Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung

Die Gemeindeverwaltung hat mit eingeschränkten Öffnungszeiten wieder für die Belange ihrer Bürger geöffnet.

Dienstag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr und

Donnerstag: 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr.

Auch die Bibliothek ist dann wieder

Dienstag und Donnerstag jeweils von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr für die kleinen und großen Leseratten geöffnet.

Bitte beachten Sie die gültigen Hygienebestimmungen.

Steglich, Amtsverweser

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Parken während des Wochenmarktes

Aus gegebenen Anlass weisen wir darauf hin, dass das Parken auf dem Marktplatz mittwochs von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr während des Wochenmarktes verboten ist.

Auch ist es untersagt, an der Grenzstraße an der Mauer zur Kirche zu halten und zu parken.

Das Parkverbotsschild wird von einigen Bürgern ignoriert. Sie bringen sich noch mehr in Gefahr und stellen sich in den Kurvenbereich.

Wir verweisen hierzu auf § 12 der Straßenverkehrsordnung. Zuwiderhandlungen werden künftig mit einem Verwarngeld geahndet.

Bitte nutzen Sie den Parkplatz der Feuerwehr.

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Steuerliche Entlastung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Von Patricia Wissel, Mitglied des Sächsischen Landtages

Ab sofort kann eine steuerliche Entlastung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beim Finanzamt beantragt werden. Die Neuregelung gibt land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit, starke Gewinnschwankungen nachträglich durch eine individuelle Steuerermäßigung abzumildern.

Die Antragsformulare sowie ausführliche Erläuterungen sind abrufbar unter:

https://www.steuern.sachsen.de/tarifermaessigung-32c-estg-5048.html

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Neuer Wertstoffplatz in Ringenhain

Die Firma Klixer Recycling & Servicegesellschaft eröffnet am 2. Mai 2020 auf dem Industriegelände in Ringenhain eine Wertstoffannahme.

Gegen eine Gebühr werden Grünschnitt, unbelastetes Holz, Beton- und Bauschutt angenommen. Kompostbodengemisch, Rindenmulch und verschiedene Baustoffe kann man kaufen.

Geöffnet ist der Wertstoffplatz  Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr und samstags bis 12 Uhr.

Von Dezember bis Februar bleibt der Wertstoffplatz geschlossen.

Ordnungsamt der Gemeinde Steinigtwolmsdorf

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Verschiebung der 48-Stunden-Aktion

Aufgrund der aktuellen Situation wird die diesjährige 48-Stunden-Aktion im Landkreis Bautzen in den Herbst verschoben. Darauf einigten sich die Organisatoren mit der Ostsächsischen Sparkasse, der Kreissparkasse Bautzen sowie der Landkreisverwaltung. Der neue Termin ist für den Zeitraum 9. bis 11. Oktober 2020 geplant und steht unter dem Motto "...jetzt erst recht!" Der Anmeldeschluss verschiebt sich so auch auf den 18.September 2020.

Weitere Informationen finden Sie auch unter www.48h-bautzen.de.

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DER FREISTAAT UNTERSTÜTZT VEREINE UND INSTITUTIONEN IN DEN BEREICHEN SOZIALES, SPORT, KULTUR, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT

Sehr geehrte Damen und Herren, 

das Sächsische Kabinett hat einen Schutzschirm für Vereine und Institutionen in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, Umwelt und Landwirtschaft beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern.  

Zu Ihrer Information übersende ich Ihnen die Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei. Ich halte Sie zur Thematik weiter auf dem Laufenden.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Pressemitteilung Sächsische Staatskanzlei:

07.04.2020

Von den Folgen der Corona-Pandemie sind im Freistaat zahlreiche Institutionen, Vereine und Verbände betroffen, die für den Zusammenhalt und das gesellschaftliche Leben eine wichtige Rolle spielen.

Das Kabinett hat daher ein weiteres Maßnahmenpaket insbesondere für die Bereiche Soziales, Kultur und Sport sowie Umwelt und Landwirtschaft beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Es hat ein Volumen von rund 55 Millionen Euro.

Der Maßnahmenplan richtet sich vorrangig an Vereine und Privatpersonen, die nicht auf die Unterstützung durch Bundes- oder Landeshilfen sowie kommunaler Träger zurückgreifen können. Mit dem Unterstützungsprogramm sollen noch bestehende Lücken in Sachsen geschlossen werden.

»Wir wollen mit diesem Schutzschirm erreichen, dass auch Sportvereine und Behindertenwerkstätten durch diese Krise kommen und dass nicht-kommunale Musikschulen oder auch unsere Jugendherbergen und Schullandheime eine Perspektive haben. Es ist wichtig, dass wir zusammenstehen und den Mut nicht verlieren. Darum haben wir uns heute auf kurzfristige Unterstützung in diesen für unsere Gesellschaft wichtigen Bereichen verständigt«, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Vorgesehen sind kurzfristige Hilfen in Höhe von bis zu 4 Millionen Euro für die Beschäftigten, die normalerweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätig sind. Die Arbeit in diesen Werkstätten muss derzeit ruhen, die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist nicht möglich.

Auch Sportvereine müssen auf verschiedene Einnahmen wie die Vermietung von Wettkampfflächen  oder die Ausrichtung von Wettkämpfen verzichten. Vereine, die durch entstehende Einnahmeverluste in Existenznot geraten, sollen mit Zuschüssen von bis zu 10.000 EUR unterstützt werden. Darüber hinaus werden sächsische Vereine einschließlich des Profisports und Träger von Sport- und Sportleiterschulen unterstützt, die  mit wegbrechenden Einnahmen aus Ticketverkauf, Werbeeinnahmen und Lehrgängen konfrontiert sind. Insgesamt belaufen sich die Hilfen für den Sportbereich auf bis zu 20 Millionen Euro.  

Für den Bereich Kunst und Kultur werden insgesamt bis zu 9,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, darunter für Finanzhilfen für nicht-kommunale Musikschulen sowie freie und private Anbieter von Musikunterricht. Für sächsische Kulturschaffende sollen Mikrostipendien eingeführt werden, die digitale Aspekte der Kulturarbeit wie E-Publikationen, digitale Ausstellungen, Musik- und Theateraufführungen oder Lesungen fördern. Im Rahmen unserer Standortkampagne werden die digitalen Kanäle und Plattformen von »So geht sächsisch.« für  Künstler und Kreative aus Sachsen zur Verfügung gestellt und weiter ausgebaut.

Hilfen sind auch für Weiterbildungsträger geplant, die nach dem Wegfall von Kursen um ihre Existenz bangen müssen. Betroffen sind auch die Volkshochschulen. Dafür sind bis zu 6 Millionen Euro eingeplant.

Kinder- und Jugendübernachtungsstätten sowie Familienbildungsstätten geraten aufgrund von Stornierungen von Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung, Klassenfahrten, Trainings- und Probenlagern sowie Rüstzeiten in Liquiditätsprobleme. Um diese Einrichtungen gegen existenzielle wirtschaftliche Probleme abzusichern, wurden Soforthilfen beschlossen. Dafür sind Zuschüsse von insgesamt 5 Mio. Euro vorgesehen, um eine dauerhafte Schließung zu verhindern und die Einrichtungen zu erhalten.

Unterstützung erhalten auch die sächsischen Studentenwerke. Die Verpflegungseinrichtungen erhalten Zuschüssen  von bis zu 2,3 Millionen Euro, für Mietausfälle in den Studentenheimen sind es bis zu 2,2 Millionen Euro. Ausgeglichen werden sollen zudem Mehrbelastungen der Universitätsklinika. Die bundesweiten Ausgleichzahlungen werden der deutlich höheren Belastung der Kliniken nicht gerecht. Die Kliniken sollen deshalb Ausgleichszahlungen für die Mehrbelastungen von maximal 3,6 Millionen Euro erhalten. 

Vorgesehen sind zudem Hilfen in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro zur Abfederung von Härtefällen bei Institutionen im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich, die durch abgesagte Veranstaltungen, Bildungsarbeit oder ausgefallene Frühjahrspflanzungen Einnahmeverluste erleiden. 

Nicht zuletzt sollen auch die Kapazitäten der Frauen- und Männerschutzeinrichtungen erweitert und die Angebote zum Schutz vor häuslicher Gewalt, Gewaltprävention und Antidiskriminierung ausgebaut werden. Dafür stehen bis zu 540.000 Euro zur Verfügung.

Die jeweils verantwortlichen Ressorts sind damit beauftragt worden, die verschiedenen Maßnahmen zügig umzusetzen. Die für die Maßnahmen erforderlichen Mittel bedürfen noch der Entscheidung des Sächsischen Landtages.

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Sächsischer Landtag - CDU-Fraktion

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

Telefon: 0351 / 4 93 55 60, Telefax: 0351 / 45 10 31 55 60

Wahlkreisbüro

Kamenzer Straße 9, 01877 Bischofswerda

Telefon: 03594 / 71 75 62, Telefax: 035 94 / 71 75 63

Homepage: www.Patricia-Wissel.de, E-Mail:patricia.wissel@slt.sachsen.de

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"ANPASSUNG BESTEHENDER CORONA-SOFORTHILFEN FÜR SÄCHSISCHE UNTERNEHMEN"

Diese Information richtet sich an alle Unternehmen zwischen 11 und 50 Mitarbeitern.

HIER gelangen Sie zum Beschluss der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages.

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Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

HIER erhalten Sie mehr Informationen.

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Die Energieagentur des Landkreises Bautzen informiert über "Neue Förderprogramme für Wärme aus erneuerbaren Energien".

Mehr Informationen erhalten Sie unter folgendem Link:

Informationen zu Förderprogrammen

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Hinweis zur Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen

Gemäß § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz sind Altersjubiläen der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag.

Personen von denen Alters- und Ehejubiläen veröffentlicht werden sollen, müssen Ihre schriftliche

Einwilligung  für die Veröffentlichung und Weitergabe personenbezogenen Daten gemäß § 4 des Sächsischen Datenschutzgesetzes beim Pass- und Einwohnermeldeamt in Neukirch oder der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf erteilen und gilt bis auf Widerruf.

Das Formular erhalten Sie auf den genannten Ämtern und unter www.Steinigtwolmsdorf.de -> Satzungen/Formulare. Wer keine Zustimmungserklärung erteilt wird nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Förster, Bürgermeister

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Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist verboten

Am 22. März 2019 ist das neue Sächsische Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) in Kraft getreten.

Gleichzeitig sind das Sächsische Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz und die Pflanzenabfallverordnung außer Kraft getreten.

Aufgrund des Außerkrafttretens der Pflanzenabfallverordnung ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle grundsätzlich verboten.

Dies ergibt sich aus § 28 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012.

Demnach dürfen Abfälle zu Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen behandelt, gelagert oder abgelagert werden.

Lutz Förster, Bürgermeister

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Zuständigkeit der Naturschutzbezirke

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

vom Landratsamt Bautzen, Macherstraße 55, 01917 Kamenz, erreichte unsere Gemeinde folgende Information:

Zum 01.01.2019 ändert sich die Zuständigkeit der Naturschutzbezirke des Amtes Wald, Natur, Abfallwirtschaft. Für unsere Gemeinde ergibt sich folgende Zugehörigkeit:

Naturschutzbezirk 5: Ober- und Westlausitzer Bergland:

Radeberg, Arnsdorf, Großröhrsdorf, Großharthau, Frankenthal, Rammenau, Burkau, Göda, Demitz-Thumitz, Bischofswerda, Schmölln-Putzkau, Doberschau-Gaußig, Neukirch/Lausitz, Wilthen, Steinigtwolmsdorf

Ansprechpartner:         Herr Falk Schmaler

                                   Tel: 03591 / 525168316

                                   Mobil: 01733892741

Sprechzeit in Bischofswerda nach Vereinbarung

Eine Darstellung der geänderten Zuständigkeiten finden Sie auch in der untenstehenden Abbildung.

Für Rückfragen steht Ihnen das Sachgebiet Forstreviere und Naturschutzbezirke,                        Tel. 03591/5251 68300 oder wna@lra-bautzen.de, zur Verfügung.