Das Tor zur OberlausitzGemeinde Steinigtwolmsdorf
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Wahlbekanntmachung

  1. Am 26.05.2019 finden in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament und im Freistaat Sachsen die allgemeinen Kommunalwahlen statt. In der Gemeinde Steinigtwolmsdorf finden deshalb an diesem Tag gleichzeitig, die Europawahl, Kreistagswahl, Gemeinderatswahl und Bürgermeisterwahl statt. Die Kommunalwahlen sind an diesem Tag mit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland und den Kreistagswahlen verbunden.

Die Wahlzeit dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Der Termin eines evtl. zweiten Wahlgangs der Bürgermeisterwahl ist der 16.06.2019.

  1. Die Gemeinde ist in drei allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Europawahl um 15 Uhr im Rathaus der Gemeinde Sohland, Bahnhofstraße 26, 02689 Sohland an der Spree zusammen und 16 Uhr im Gemeindeamt Steinigtwolmsdorf, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf um die Ergebnisse der Kommunalwahlen zu ermitteln.

Die Ermittlung der Briefwahlergebnisse ist öffentlich, jedermann hat Zutritt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit bis zum 05.05.2019 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.

  1. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

Die Stimmzettel haben die Farbe

für die Europawahl weiß/grau,

für die Gemeinderatswahl grün,

für die Kreistagswahl rosa.

Die Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters sind von gelber Farbe und für einen etwaigen zweiten Wahlgang der Bürgermeisterwahl von blauer Farbe.

Die Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten und dem Wähler bei Betreten des Wahlraumes ausgehändigt.

 

  1. bei der Gemeinderatswahl und Kreistagswahl:

Jeder Wähler hat drei Stimmen.

Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer

  1. a) die für den des Wahlgebiets zugelassenen Wahlvorschläge

unter Angabe ihrer Bezeichnung und in der gemäß § 19

Absatz 5 und 6 KomWO bestimmten Reihenfolge,

  1. b) die Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand in der

zugelassenen Reihenfolge.

 

  1. Es können nur Bewerber gewählt werden, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind.

– Der Wahlberechtigte kann seine Stimme Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (Panaschieren) oder einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (Kumulieren).

– Der Wahlberechtigte gibt dabei seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel den oder die Bewerber, dem oder denen er seine Stimme(n) geben will,

durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise kennzeichnet.

 

  1. bei der Bürgermeisterwahl:

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält die Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und die Angabe des Wohnortes entsprechend der nach § 20 Absatz 2 KomWO bekanntgemachten Anschrift der Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge in der nach § 19 Absatz 7 KomWO festgestellten Reihenfolge.

 

6.1. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel einen der im Stimmzettel aufgeführten Bewerber durch Ankreuzen oder auf eine andere eindeutige Weise kennzeichnet.

 

  1. bei der Europawahl:

Jeder Wähler hat eine Stimme.

 

7.1. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr

Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht,

welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

 

  1. Jeder Wähler kann – außer er besitzt einen Wahlschein – nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Zur Wahl sind die Wahlbenachrichtigung sowie ein amtlicher Personalausweis oder Reisepass, bei ausländischen Unionsbürgern ein gültiger Identitätsausweis oder Reisepass, mitzubringen.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

Das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ist verboten.

 

  1. Wer einen Wahlschein hat, kann durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des für ihn zuständigen Wahlgebietes in seiner Gemeinde oder durch Briefwahl wählen.

Gilt der Wahlschein für mehrere gleichzeitig durchzuführende Kommunalwahlen kann die persönliche Stimmabgabe nur in einem Wahlbezirk des jeweils kleinsten Wahlgebiets erfolgen.

 

  1. Die Briefwahl für die Europawahl und die Kommunalwahlen finden mit jeweils eigenen Vordrucken statt; lediglich für den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gibt es einen gemeinsamen Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

Die Wahlscheine werden jeweils gesondert mit Briefwahlunterlagen erteilt.

Es sind jeweils gesonderte farblich unterscheidbare Wahlbriefe abzusenden.

 

10.1 Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl besitzen, können an der Wahl in dem Kreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

 

Europawahl:

  • einen amtlichen Wahlschein
  • einen amtlichen weiß/grauen Stimmzettel für die Europawahl
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag
  • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.

10.2 Für die Kommunalwahlen wird ein gemeinsamer weißer Wahlschein ausgestellt.

Wahlberechtigte, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen besitzen, können an den Wahlen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des für Sie zuständigen Wahlgebiets oder durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

 

Kommunalwahlen:

  • einen amtlichen Wahlschein
  • einen amtlichen grünen Stimmzettel für die Gemeinderatswahl
  • einen amtlichen rosanen Stimmzettel für die Kreistagswahl
  • einen amtlichen gelben Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl
  • einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag
  • einen amtlichen grünen Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.

 

10.3 Der Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem Wahlschein mit der unterschriebenen Versicherung an Eides statt ist rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zurückzuschicken, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Später eingehende Wahlbriefe werden bei den Wahlen nicht berücksichtigt. Hierbei ist zu beachten das die Briefwahlunterlagen für die Europawahl und die Kommunalwahlen getrennt voneinander übersendet werden.

 

  1. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 StGB). Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

 

  1. Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

Steinigtwolmsdorf, 08.05.2019                                                Steglich, Bürgermeister

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Anmeldung der Schulanfänger für das Schuljahr 2020/2021 an der Grundschule Steinigtwolmsdorf

Sehr geehrte Eltern,

die Schulanmeldung Ihres Kindes (geboren im Zeitraum 01.07.2013 bis 30.06.2014) findet am Dienstag, dem 27.08.2019 von 7.00 bis 12.00 Uhr und von 17.00 bis 18.00 Uhr im Sekretariat der Grundschule Steinigtwolmsdorf statt.

 

U. Wendler
Schulleiterin

 

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Bekanntmachung Straßen- und Tiefbauarbeiten im Bereich „Neue Straße“ in Steinigtwolmsdorf

In der Zeit vom 6.5.2019 bis voraussichtlich 21.6.2019 führen der Zweckverband
Wasserversorgung "Obere Wesenitz" und die Gemeinde Steinigtwolmsdorf eine
Neutrassierung der Trinkwasserleitungen im Straßenbereich sowie die komplette
Erneuerung der Straßendecke durch.

Die Arbeiten umfassen den Bereich oberhalb der Einfahrt zum Einkaufsmarkt bis zum Haus Nr. 19. Zur Ausführung der Arbeiten wird abschnittsweise eine halbseitige Sperrung bzw. Vollsperrung der Neuen Straße erforderlich.

Die Zufahrt zu den Anliegergrundstücken wird so weit wie möglich gewährleistet.

Die Zufahrtmöglichkeit über die Siedlerstraße ist während der Arbeiten nicht eingeschränkt.

Für die Anwohner des Wohnungsbaustandortes „Valtenbergblick" bleibt die Grundstückserreichbarkeit während der Bauzeit über die Straßenanbindung an der Kindertageseinrichtung „Zwergenland“ gesichert.

Wir bitten Sie im Bereich der Baumaßnahme und der Kita um besondere Vorsicht und Verständnis für vorrübergehende Einschränkungen.

Der Gemeinderat beschloss in der öffentlichen Sitzung am 16.04.2019 den Auftrag für die Ausführung der Arbeiten nach Auswertung der beschränkten Ausschreibung an das Unternehmen SSB Schmidt Straßenbau GmbH aus Neusalza- Spremberg zu vergeben.

Ansprechpartner der SSB Schmidt Straßenbau GmbH während der Ausführung vor Ort sind dann:

 

Bauleiter:   Herr Pietschner        (Tel. 01520  927 5610)  

Polier:        Herr Thomas            (Tel. 01520  927 5605)

 

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Öffentliche Bekanntmachung

der zugelassenen Wahlvorschläge für die

Gemeinderatswahl am Sonntag, den 26. Mai 2019, in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf

 

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag, den 26.03.2019 um 16:00 Uhr über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden. Im Ergebnis wurden folgende Wahlvorschläge zugelassen:

Wahlvorschlag 1

Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU

 

Name

Beruf

Geb.-Jahr

Anschrift

Ache, Raimo

selbstständiger Bauunternehmer

1965

Hohwaldweg 49,

01904 Steinigtwolmsdorf

Keul, Katrin

selbstständige Bäckermeisterin

1968

Grenzstraße 8

01904 Steinigtwolmsdorf

Vogt, Elisabeth

Dipl.-Betriebswirtin (BA)

1987

Am Markt 5a,

01904 Steinigtwolmsdorf

König, Frank

Natursteinbearbeiter

1970

Dresdener Straße 59

01904 Steinigtwolmsdorf

Kammer, Michael

selbstständiger Versicherungskaufmann

1971

Valtenbergblick 6

01904 Steinigtwolmsdorf

Gessel, Kathrin

Dipl.-Ingenieurin (FH)

1964

OT Weifa, Hauptstraße 67a

01904 Steinigtwolmsdorf

 

Wahlvorschlag 2

Bürgerbewegung, BüBew

 

Name

Beruf

Geb.-Jahr

Anschrift

Ulbricht, Bernd

Rentner

1947

Grenzstraße 6,

01904 Steinigtwolmsdorf

Dr. Bischof, Ulrike

Übersetzerin

1963

OT Ringenhain, Dresdener Straße 24,

01904 Steinigtwolmsdorf

Förster, Lutz

Angestellter

1968

Steinbergweg 46,

01904 Steinigtwolmsdorf

Pradel, Gerd

Buchhalter

1957

Siedlerstraße 11,

01904 Steinigtwolmsdorf

Roch, Steffen

Kranfahrer

1960

Grenzstraße 51,

01904 Steinigtwolmsdorf

Hartmann, Mario

Informatiker

1974

Hohwaldweg 13,

01904 Steinigtwolmsdorf

Strobel, Jana

Schichtleiterin

1969

Valtenbergblick 1,

01904 Steinigtwolmsdorf

Kupferschmidt, Lydia

Betriebswirtin

1982

OT Weifa, Wiesenstraße 10,

01904 Steinigtwolmsdorf

Rönisch, Ruben

Dipl.-Ingenieur

1982

OT Weifa, Wilthener Weg 9,

01904 Steinigtwolmsdorf

Elsner, Jürgen

Rentner

1955

Hohlweg 1,

01904 Steinigtwolmsdorf

Schindler, Henriette

Dipl.-Geografin

1982

OT Ringenhain, Weifaer Straße 6,

01904 Steinigtwolmsdorf

Mehnert, Dieter

Rentner

1955

Forstweg 30,

01904 Steinigtwolmsdorf

Schube, Carsten

Berater

1965

OT Ringenhain, Waldstraße 13,

01904 Steinigtwolmsdorf

Hölzel, Tommy

Konst.-Mechaniker

1989

Valtenbergblick 1,

01904 Steinigtwolmsdorf

Ulbricht, Frank

CNC-Bediener

1985

Grenzstraße 70,

01904 Steinigtwolmsdorf

Wirth, Ernst

Rentner

1954

OT Ringenhain, Wesenitzweg 35,

01904 Steinigtwolmsdorf

 

 

Wahlvorschlag 3

Die Linke

 

Name

Beruf

Geb.-Jahr

Anschrift

Kahl, Christel

Rentnerin

1944

Grenzstraße 16,

01904 Steinigtwolmsdorf

 

Wahlvorschlag 4

Dorfkultur e.V. Steinigtwolmsdorf

 

Name

Beruf

Geb.-Jahr

Anschrift

Steglich, Rocco

Klempner

1978

Grenzstraße 16,

01904 Steinigtwolmsdorf

 

 

Guntram Steglich

Bürgermeister

 

 

  

Öffentliche Bekanntmachung

der zugelassenen Wahlvorschläge für die

Bürgermeisterwahl am Sonntag, den 26. Mai 2019, in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf

 

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag, den 26.03.2019 um 16:00 Uhr über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden. Im Ergebnis wurden folgende Wahlvorschläge zugelassen:

 

Wahlvorschlag 1

Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU

 

Name

Beruf

Geb.-Jahr

Anschrift

Ache, Raimo

selbstständiger Bauunternehmer

1965

Hohwaldweg 49,

01904 Steinigtwolmsdorf

 

Wahlvorschlag 2

Bürgerbewegung, BüBew

 

Name

Beruf

Geb.-Jahr

Anschrift

Förster, Lutz

Angestellter

1968

Steinbergweg 46,

01904 Steinigtwolmsdorf

 

  

Guntram Steglich

Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung

der Durchführung der Wahl zum Gemeinderat in Steinigtwolmsdorf

am 26. Mai 2019

 

 

Gemäß § 1 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes (KomWG) und § 1 der Sächsischen Kommunalwahlordnung (KomWO) ergeht folgende Bekanntmachung mit ergänzenden Hinweisen. Die unter Punkt 1. benannten Wahlen sind mit der Wahl der Abgeordneten  des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, den Kreistagswahlen und der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Steinigtwolmsdorf verbunden bzw. organisatorisch verbunden (§ 57 KomWG).

 

  1. Zu wählen sind am 26. Mai 2019

Der Gemeinderat in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf

Wahlgebiet ist das Gebiet der Gemeinde. Die Gemeinde bildet einen Wahlkreis.

Zahl der zu wählenden Mitglieder                        14

Höchstzahl der Bewerber je Wahlvorschlag          21

Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften      40

 

  1. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahlen frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und bis spätestens am 21. März 2019 bis 18:00 Uhr,

bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf einzureichen.

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. § 6 Abs. 1 Satz 2 KomWG ist zu beachten.

 

  1. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

3.1. Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Insbesondere müssen diese den Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in § 6a KomWG und § 16 KomWO entsprechen; die im § 16 Abs. 3 KomWO genannten Unterlagen sind den Wahlvorschlägen beizufügen.

 

3.2. Wählbarkeit

Wählbar in den Gemeinderat sind Bürger der Gemeinde, sofern sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

Bürger der Gemeinde ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt.

Nicht wählbar gemäß §§ 31 Abs. 2, 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ist,

  • wer infolge eines deutschen Richterspruches das Wahl- oder Stimmrecht nicht besitzt und/oder
  • für wen zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nach dem deutschen Recht nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht umfasst,
  • wer infolge eines deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder Fähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes nicht besitzt,
  • wer als Unionsbürger eines anderen Mitgliedsstaates nach dem Recht dieses Mitgliedsstaates infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren hat.

Vordrucke für Wahlvorschläge und beizufügende Unterlagen sind – während der allgemeinen üblichen Öffnungszeiten - bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf erhältlich.  

 

       4. Unterstützungsunterschriften (§ 6b KomWG, § 17 KomWO)

Jeder Wahlvorschlag muss von entsprechend der unter 1. angegebenen Mindestzahl zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlages sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften).
Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlages bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf während der üblichen Öffnungszeiten bis zum 21. März 2019 bis 18:00 Uhr geleistet werden.
Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Der Wahlberechtigte kann eine von ihm geleistete Unterstützungsunterschrift nicht zurücknehmen.
Die Wahlberechtigten haben sich auf Verlangen auszuweisen.
Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes wegen die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens bis 14. März 2019 schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. Der Beauftragte sucht den Wahlberechtigten in seiner Wohnung oder an dem von diesem bezeichneten Aufenthaltsort, der innerhalb des Wahlgebietes liegen muss, auf und legt ihm ein Unterschriftsblatt zum Unterschreiben vor. Erforderlichenfalls nimmt der Beauftragte die Erklärung zu Protokoll.
 
Der Wahlvorschlag einer Partei, die im Sächsischen Landtag auf Grund eigenen Wahlvorschlages vertreten ist oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Gemeinderat vertreten war, bedarf keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.
 
Der Gemeindewahlausschuss beschließt am 26.03.2019, 16:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 7 KomWG, § 20 KomWO verwiesen.
 

 

Steglich, Bürgermeister 

 

 

Öffentliche Bekanntmachung
für die Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf
am 26. Mai 2019

 

I. Wahltermin

Die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Steinigtwolmsdorf findet am Sonntag, den 26. Mai 2019, statt. Die Wahl ist mit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, den Kreistagswahlen und der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Steinigtwolmsdorf verbunden bzw. organisatorisch verbunden (§ 57 KomWG).

Entfällt auf keinen der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 16.06.2019 ein zweiter Wahlgang statt. Die Stelle des Bürgermeisters ist hauptamtlich.

 

II. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

  1. Die Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber werden hiermit aufgefordert, ihre Wahlvorschläge bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses in der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf einzureichen.
  2. Die Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung bis spätestens am 21. März 2019, 18.00 Uhr, schriftlich eingereicht werden.
  3. Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang gelten auch für den etwaigen zweiten Wahlgang, sofern sie nicht bis zum 31. Mai 2019, 18.00 Uhr, nach § 44a Abs. 2 Nr. 1 KomWG zurückgenommen oder nach § 44a Abs. 2 Nr. 2 KomWG geändert werden.

 

III. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

  1. Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten.
  2. Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften der §§ 41 KomWG und des § 16 KomWO entsprechen; die in § 16 Abs. 3 KomWO benannten Unterlagen sind dem Wahlvorschlag beizufügen.
  3. Vordrucke für Wahlvorschläge und beizufügende Unterlagen sind – während der allgemeinen üblichen Öffnungszeiten - bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf erhältlich.

IV. Hinweise auf Unterstützungsunterschriften 

  1. Jeder Wahlvorschlag muss von 40 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages Wahlberechtigten, die keine Bewerber/innen des Wahlvorschlages sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften).
  2. Der Wahlvorschlag einer Partei, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags im Sächsischen Landtag oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Gemeinderat vertreten ist, bedarf keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend auch für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.
  3. Darüber hinaus bedarf auch ein Wahlvorschlag keine Unterstützungsunterschriften, der als Bewerber den amtierenden Amtsinhaber enthält.
  4. Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind von den Wahlberechtigten während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf nach Einreichung des Wahlvorschlages bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, eigenhändig zu leisten.

Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsblatt unter Angabe des Tages der Unterzeichnung eigenhändig geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und Anschrift (Hauptwohnung) vom Unterzeichner anzugeben; auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen.

    

Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes wegen die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens bis 14. März 2019 schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. Der Beauftragte sucht den Wahlberechtigten in seiner Wohnung oder an dem von diesem bezeichneten Aufenthaltsort, der innerhalb des Wahlgebietes liegen muss, auf und legt ihm ein Unterschriftsblatt zum Unterschreiben vor. Erforderlichenfalls nimmt der Beauftragte die Erklärung zu Protokoll.

Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Der Wahlberechtigte kann eine von ihm geleistete Unterstützungsunterschrift nicht zurücknehmen.
 
Der Gemeindewahlausschuss beschließt am 26.03.2019, 16:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über die
Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 7 KomWG, § 20 KomWO verwiesen.

 

         Steglich, Bürgermeister

 

 

Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen am 26. Mai 2019

 

Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung) und – soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter

http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).

 

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Das Landratsamt Bautzen, Abt. Abfallwirtschaft, informiert:

Achtung Änderung!

Korrektur Tourenplan Biotonne im Abfallkalender für die Tour Steinigtwolmsdorf

Durch den Entsorger wurden die Entleerungstermine für die Biotonne geändert. Die Entleerung erfolgt künftig bereits Dienstag, also einen Tag eher.

Im Internet und in der AbfallApp werden die korrigierten Termine angezeigt.

Hier der korrigierte Plan:

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Zuständigkeit der Naturschutzbezirke

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

vom Landratsamt Bautzen, Macherstraße 55, 01917 Kamenz, erreichte unsere Gemeinde folgende Information:

Zum 01.01.2019 ändert sich die Zuständigkeit der Naturschutzbezirke des Amtes Wald, Natur, Abfallwirtschaft. Für unsere Gemeinde ergibt sich folgende Zugehörigkeit:

Naturschutzbezirk 5: Ober- und Westlausitzer Bergland:

Radeberg, Arnsdorf, Großröhrsdorf, Großharthau, Frankenthal, Rammenau, Burkau, Göda, Demitz-Thumitz, Bischofswerda, Schmölln-Putzkau, Doberschau-Gaußig, Neukirch/Lausitz, Wilthen, Steinigtwolmsdorf

Ansprechpartner:         Herr Falk Schmaler

                                   Tel: 03591 / 525168316

                                   Mobil: 01733892741

 

Sprechzeit in Bischofswerda nach Vereinbarung

Eine Darstellung der geänderten Zuständigkeiten finden Sie auch in der untenstehenden Abbildung.

Für Rückfragen steht Ihnen das Sachgebiet Forstreviere und Naturschutzbezirke,                        Tel. 03591/5251 68300 oder wna@lra-bautzen.de, zur Verfügung.

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Überprüfung Ihrer Bankverbindung

Wir bitten alle Kunden der ehemaligen Volksbank Bautzen, die der Gemeinde Steinigtwolmsdorf ein Lastschriftmandat erteilt haben, uns ihre aufgrund der Fusion mit der Volksbank Dresden geänderte Bankverbindung mitzuteilen.

Wir möchten damit vermeiden, dass nach Ablauf der Übergangsfristen der Volksbank Ihnen zusätzliche Kosten wie Rücklastschriftgebühren, Säumniszuschläge und Mahngebühren entstehen.

Das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat erhalten Sie unter www.steinigtwolmsdorf.de  oder in der Gemeindekasse der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf.

 

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Grüngutannahme in Steinigtwolmsdorf

 

Wo:                       auf dem Gelände der Agrargemeinschaft "Oberland GmbH",
 
                             am Sportplatz in Steinigtwolmsdorf
 
Öffnungszeiten:                   Dienstag von 15.00 bis 18.00 Uhr
                                            Sonnabend von 9.00 bis 12.00 Uhr
                                        
 
Was wird angenommen?
                          
                             Grüngut, Heckenschnitt und Äste
 
 
Steglich
Bürgermeister