Bekanntmachung

der Sitzung des Gemeindewahlausschusses

der Gemeinde Steinigtwolmsdorf

Die Sitzung des Wahlausschusses der Gemeinde Steinigtwolmsdorf findet am 26.03.2019

um 16 Uhr im Versammlungsraum der Gemeindeverwaltung, Am Markt 1 statt.

Die Sitzung ist öffentlich, es hat jedermann Zutritt.

Geladen werden die Beisitzer des Gemeindewahlausschusses und gemäß § 20 Abs.1

der Kommunalwahlordnung die Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge.

Tagesordnung:

1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung der Beisitzer und des Schriftführers
3. Beschlussfassung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 26.05.2019 - Bürgermeisterwahl
4. Beschlussfassung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 26.05.2019 - Gemeinderatswahl

Sindy Wockatz

Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses

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Öffentliche Bekanntmachung

der Durchführung der Wahl zum Gemeinderat in Steinigtwolmsdorf

am 26. Mai 2019

Gemäß § 1 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes (KomWG) und § 1 der Sächsischen Kommunalwahlordnung (KomWO) ergeht folgende Bekanntmachung mit ergänzenden Hinweisen. Die unter Punkt 1. benannten Wahlen sind mit der Wahl der Abgeordneten  des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, den Kreistagswahlen und der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Steinigtwolmsdorf verbunden bzw. organisatorisch verbunden (§ 57 KomWG).

1. Zu wählen sind am 26. Mai 2019

Der Gemeinderat in der Gemeinde Steinigtwolmsdorf

Wahlgebiet ist das Gebiet der Gemeinde. Die Gemeinde bildet einen Wahlkreis.

Zahl der zu wählenden Mitglieder                        14

Höchstzahl der Bewerber je Wahlvorschlag          21

Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften      40

2. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahlen frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und bis spätestens am 21. März 2019 bis 18:00 Uhr,

bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf einzureichen.

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. § 6 Abs. 1 Satz 2 KomWG ist zu beachten.

3. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

3.1. Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Insbesondere müssen diese den Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in § 6a KomWG und § 16 KomWO entsprechen; die im § 16 Abs. 3 KomWO genannten Unterlagen sind den Wahlvorschlägen beizufügen.

3.2. Wählbarkeit

Wählbar in den Gemeinderat sind Bürger der Gemeinde, sofern sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

Bürger der Gemeinde ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt.

Nicht wählbar gemäß §§ 31 Abs. 2, 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ist,

• wer infolge eines deutschen Richterspruches das Wahl- oder Stimmrecht nicht besitzt und/oder
• für wen zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nach dem deutschen Recht nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht umfasst,
• wer infolge eines deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder Fähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes nicht besitzt,
• wer als Unionsbürger eines anderen Mitgliedsstaates nach dem Recht dieses Mitgliedsstaates infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren hat.

Vordrucke für Wahlvorschläge und beizufügende Unterlagen sind – während der allgemeinen üblichen Öffnungszeiten - bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf erhältlich.  

       4. Unterstützungsunterschriften (§ 6b KomWG, § 17 KomWO)

Steglich, Bürgermeister 

I. Wahltermin

Die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Steinigtwolmsdorf findet am Sonntag, den 26. Mai 2019, statt. Die Wahl ist mit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, den Kreistagswahlen und der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Steinigtwolmsdorf verbunden bzw. organisatorisch verbunden (§ 57 KomWG).

Entfällt auf keinen der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 16.06.2019 ein zweiter Wahlgang statt. Die Stelle des Bürgermeisters ist hauptamtlich.

II. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

1. Die Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber werden hiermit aufgefordert, ihre Wahlvorschläge bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses in der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf einzureichen.
2. Die Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung bis spätestens am 21. März 2019, 18.00 Uhr, schriftlich eingereicht werden.
3. Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang gelten auch für den etwaigen zweiten Wahlgang, sofern sie nicht bis zum 31. Mai 2019, 18.00 Uhr, nach § 44a Abs. 2 Nr. 1 KomWG zurückgenommen oder nach § 44a Abs. 2 Nr. 2 KomWG geändert werden.

III. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

1. Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten.
2. Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften der §§ 41 KomWG und des § 16 KomWO entsprechen; die in § 16 Abs. 3 KomWO benannten Unterlagen sind dem Wahlvorschlag beizufügen.
3. Vordrucke für Wahlvorschläge und beizufügende Unterlagen sind – während der allgemeinen üblichen Öffnungszeiten - bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf erhältlich.

IV. Hinweise auf Unterstützungsunterschriften 

1. Jeder Wahlvorschlag muss von 40 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages Wahlberechtigten, die keine Bewerber/innen des Wahlvorschlages sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften).
2. Der Wahlvorschlag einer Partei, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags im Sächsischen Landtag oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Gemeinderat vertreten ist, bedarf keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend auch für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.
3. Darüber hinaus bedarf auch ein Wahlvorschlag keine Unterstützungsunterschriften, der als Bewerber den amtierenden Amtsinhaber enthält.
4. Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind von den Wahlberechtigten während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, im Sekretariat, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf nach Einreichung des Wahlvorschlages bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, eigenhändig zu leisten.

Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsblatt unter Angabe des Tages der Unterzeichnung eigenhändig geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und Anschrift (Hauptwohnung) vom Unterzeichner anzugeben; auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen.

Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes wegen die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens bis 14. März 2019 schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. Der Beauftragte sucht den Wahlberechtigten in seiner Wohnung oder an dem von diesem bezeichneten Aufenthaltsort, der innerhalb des Wahlgebietes liegen muss, auf und legt ihm ein Unterschriftsblatt zum Unterschreiben vor. Erforderlichenfalls nimmt der Beauftragte die Erklärung zu Protokoll.

         Steglich, Bürgermeister

Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen am 26. Mai 2019

Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung) und – soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter

http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).

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2019 - Wahl des Friedensrichters

Aufgrund des Ablaufes der Amtsperiode ist ein neuer Friedensrichter für die Gemeinde Steinigtwolmsdorf zu wählen. Zum Aufgabengebiet gehört die Durchführung des Schlichtungsverfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, über Ansprüche aus dem Nachbarrecht und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre.

Die Aufgaben werden ehrenamtlich wahrgenommen.

Der § 4 des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes - SächsSchiedsGütStG- regelt dazu Folgendes:  

(1) Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

(2) Friedensrichter kann nicht sein, wer

als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;

die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;

das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.

(3) Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

(4) Friedensrichter soll nicht sein, wer bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird; nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;

gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.

(5) Bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke, Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen, Botschaftern und Leitern anderer diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird vermutet, dass sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung nicht besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden.

(6) Der Friedensrichter, Bewerber oder Vorgeschlagene hat gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe nach den Absätzen 2 bis 5 nicht vorliegen, und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen des Absatzes 4 Nr. 3 und 4 und des Absatzes 5 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen.

Der Friedensrichter wird vom Gemeinderat für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Die Wahl des Friedensrichters bedarf der Bestätigung nach § 7 durch den Vorstand des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.

Alle an einer Übernahme des Amtes des Friedensrichters interessierten Personen können sich bis zum 30. März 2019 bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf schriftlich bewerben.

Steinigtwolmsdorf, 11.02.2019                                Steglich, Bürgermeister

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 vom 6. Februar 2019

Die Landesdirektion Sachsen gibt bekannt, dass der Zweckverband Wasserversorgung Obere Wesenitz, Hauptstraße 20, in 01904 Neukirch/Lausitz, Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch Artikel 158 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, gestellt hat.

Die Anträge (Az: DD-Vst-0531.71/23/129, DD32-0552/16/96) betreffen die vorhandenen Trinkwasserleitungen einschließlich Zubehör, Sonder- und Nebenanlagen und Schutzstreifen.

Die von den Anlagen betroffenen Grundstückseigentümer der Gemeinde Steinigtwolmsdorf (Gemarkung Steinigtwolmsdorf) können die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit

vom 8. April bis einschließlich 6. Mai 2019

in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, Zimmer 4025, während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr) einsehen.

 Die Landesdirektion Sachsen erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung mit § 7 Abs. 4 und 5 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung – SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900).

Hinweise zur Einlegung von Widersprüchen

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungsanlagen und Anlagen der Wasserversorgung und -entsorgung entstanden. Die durch Gesetz entstandene Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober 1990. Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstückes erteilt wird.

 Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die im Antrag dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist.  Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von der Leitung oder in anderer Weise, als dargestellt, betroffen ist. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.

 Der Widerspruch kann bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Der Zugang für elektronische Dokumente ist auf die Dateiformate .doc, .docx und .pdf beschränkt. Die Übermittlung des elektronischen Dokuments hat an die Adresse post@lds.sachsen.de zu erfolgen. 

Leipzig, den 6. Februar 2019

Das Landratsamt Bautzen, Abt. Abfallwirtschaft, informiert:

Achtung Änderung!

Korrektur Tourenplan Biotonne im Abfallkalender für die Tour Steinigtwolmsdorf

Durch den Entsorger wurden die Entleerungstermine für die Biotonne geändert. Die Entleerung erfolgt künftig bereits Dienstag, also einen Tag eher.

Im Internet und in der AbfallApp werden die korrigierten Termine angezeigt.

Hier der korrigierte Plan:

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Mitteilung an alle Tierhalter

Die Sächsische Tierseuchenkasse (TSK) bittet um die Tierbestandsmeldung 2019.

Für konkrete Informationen klicken Sie bitte HIER.

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Zuständigkeit der Naturschutzbezirke

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

vom Landratsamt Bautzen, Macherstraße 55, 01917 Kamenz, erreichte unsere Gemeinde folgende Information:

Zum 01.01.2019 ändert sich die Zuständigkeit der Naturschutzbezirke des Amtes Wald, Natur, Abfallwirtschaft. Für unsere Gemeinde ergibt sich folgende Zugehörigkeit:

Naturschutzbezirk 5: Ober- und Westlausitzer Bergland:

Radeberg, Arnsdorf, Großröhrsdorf, Großharthau, Frankenthal, Rammenau, Burkau, Göda, Demitz-Thumitz, Bischofswerda, Schmölln-Putzkau, Doberschau-Gaußig, Neukirch/Lausitz, Wilthen, Steinigtwolmsdorf

Ansprechpartner:         Herr Falk Schmaler

                                   Tel: 03591 / 525168316

                                   Mobil: 01733892741

Sprechzeit in Bischofswerda nach Vereinbarung

Eine Darstellung der geänderten Zuständigkeiten finden Sie auch in der untenstehenden Abbildung.

Für Rückfragen steht Ihnen das Sachgebiet Forstreviere und Naturschutzbezirke,                        Tel. 03591/5251 68300 oder wna@lra-bautzen.de, zur Verfügung.

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Überprüfung Ihrer Bankverbindung

Wir bitten alle Kunden der ehemaligen Volksbank Bautzen, die der Gemeinde Steinigtwolmsdorf ein Lastschriftmandat erteilt haben, uns ihre aufgrund der Fusion mit der Volksbank Dresden geänderte Bankverbindung mitzuteilen.

Wir möchten damit vermeiden, dass nach Ablauf der Übergangsfristen der Volksbank Ihnen zusätzliche Kosten wie Rücklastschriftgebühren, Säumniszuschläge und Mahngebühren entstehen.

Das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat erhalten Sie unter www.steinigtwolmsdorf.de  oder in der Gemeindekasse der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf.

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