Bekanntmachung der Gemeinde Steinigtwolmsdorf

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

2. Änderung des Bebauungsplanes „Valtenbergblick“ in Steinigtwolmsdorf

Der Gemeinderat hat mit Beschluss Nr. 52/2020 vom 15.09.2020 den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Valtenbergblick“ in der Fassung vom 07.09.2020 einschließlich Begründung beschlossen und zur öffentlichen Auslegung freigegeben.

Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Valtenbergblick“ einschließlich der Begründung liegen in der Zeit von

Mittwoch, 21.10.2020  bis einschließlich  Montag 23.11.2020

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, während folgender Zeiten im Gemeindeamt der Gemeinde Steinigtwolmsdorf, Bauamt, Am Markt 1 in 01904 Steinigtwolmsdorf zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

Dienstag                14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Donnerstag            14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

 oder nach Terminvereinbarung.

Zusätzlich können die kompletten Planungsunterlagen während des Auslegungszeitraumes auch im zentralen Landesportal Bauleitplanung unter www.bauleitplanung.sachsen.de und auf der Internetseite der Gemeinde Steinigtwolmsdorf  (www.steinigtwolmsdorf.com) eingesehen werden.

Zur Einsichtnahme in die Planungsunterlagen in der Gemeindeverwaltung wird um telefonische Voranmeldung unter der Telefonnummer (35951)182880  gebeten.

Es besteht während der Dienststunden im Gemeindeamt Gelegenheit zur Erörterung.

Stellungnahmen zum Entwurf der 2. Änderung o.g. Planung können bis zum 23.11.2020 mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf abgegeben werden.  

Verspätet abgegebene Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung können bei der Beschlussfassung über die Satzung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gegeben.

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Planungsunterlagen zur 2. Änderung des

B-Planes "Valtenbergblick"

• Teil A: ENTWURF

• Teil B: TEXTLICHE FESTSETZUNGEN

• Teil C: BEGRÜNDUNG

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Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist verboten

Die Gemeinde Steinigtwolmsdorf weist darauf hin, dass seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft und den Bodenschutz im Freistaat Sachsen die bisher gültige Pflanzenabfallverordnung mit ihren Ausnahmeregelungen nicht mehr gilt. Damit ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle in ganz Sachsen grundsätzlich untersagt. Dies ergibt sich aus § 28 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

Pflanzenabfälle dürfen auf dem Grundstück, auf dem sie entstehen, nur durch Liegenlassen, Untergraben, Unterpflügen oder Kompostieren entsorgt werden. Des Weiteren müssen die Abfälle zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen behandelt, gelagert oder abgelagert werden.

Im Landkreis Bautzen gibt es ausreichend viele Anlagen und Wertstoffhöfe, welche den Abfall annehmen. Deren Standorte sind beispielsweise in der Abfall-App des Landkreises Bautzen oder im Abfallkalender 2020 zu finden, der jedem Haushalt zugestellt wurde.

Das Verbrennen oder in den Wald bringen von Gartenabfällen ist verboten und wird mit empfindlichen Ordnungsgeldern geahndet.

Touristische Gebietsgemeinschaft

"Feriengebiet Oberlausitzer Bergland" e.V.

Hier gelangen Sie auf die Website:

www.oberlausitzer-bergland.de

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Breitbandausbau in Steinigtwolmsdorf

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Breitbandausbau in unserer Gemeinde ist ein vordringliches Ziel. Viele Bürger warten auf eine adäquate Breitbandversorgung.

Das Einbringen der notwendigen Leitungen und Verteilungen wird in Kürze beginnen und wird voraussichtlich bis Ende Oktober andauern.

Das bedeutet für jeden Einzelnen eventuelle Einschränkungen bezüglich Erreichbarkeit einzelner Grundstücke bzw. ganzer Straßen.

Rettungsdienste sowie Entsorger sind im Regelfall über die Zugänglichkeit informiert.

Ausführende Firmen sind angehalten die Einschränkungen so gering bzw. so kurz wie möglich zu halten und wenn nötig, Rücksprache mit den betreffenden Anwohnern nehmen.

Ich bitte Sie in dieser Zeit um Verständnis und Rücksichtnahme.

Mit freundlichen Grüßen

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Eingeschränkte Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung

Die Gemeindeverwaltung hat mit eingeschränkten Öffnungszeiten wieder für die Belange ihrer Bürger geöffnet.

Dienstag: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr und

Donnerstag: 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr.

Auch die Bibliothek ist dann wieder

Dienstag und Donnerstag jeweils von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr für die kleinen und großen Leseratten geöffnet.

Bitte beachten Sie die gültigen Hygienebestimmungen.

Steglich, Amtsverweser

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Parken während des Wochenmarktes

Aus gegebenen Anlass weisen wir darauf hin, dass das Parken auf dem Marktplatz mittwochs von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr während des Wochenmarktes verboten ist.

Auch ist es untersagt, an der Grenzstraße an der Mauer zur Kirche zu halten und zu parken.

Das Parkverbotsschild wird von einigen Bürgern ignoriert. Sie bringen sich noch mehr in Gefahr und stellen sich in den Kurvenbereich.

Wir verweisen hierzu auf § 12 der Straßenverkehrsordnung. Zuwiderhandlungen werden künftig mit einem Verwarngeld geahndet.

Bitte nutzen Sie den Parkplatz der Feuerwehr.

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Steuerliche Entlastung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Von Patricia Wissel, Mitglied des Sächsischen Landtages

Ab sofort kann eine steuerliche Entlastung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beim Finanzamt beantragt werden. Die Neuregelung gibt land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit, starke Gewinnschwankungen nachträglich durch eine individuelle Steuerermäßigung abzumildern.

Die Antragsformulare sowie ausführliche Erläuterungen sind abrufbar unter:

https://www.steuern.sachsen.de/tarifermaessigung-32c-estg-5048.html

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Neuer Wertstoffplatz in Ringenhain

Die Firma Klixer Recycling & Servicegesellschaft eröffnet am 2. Mai 2020 auf dem Industriegelände in Ringenhain eine Wertstoffannahme.

Gegen eine Gebühr werden Grünschnitt, unbelastetes Holz, Beton- und Bauschutt angenommen. Kompostbodengemisch, Rindenmulch und verschiedene Baustoffe kann man kaufen.

Geöffnet ist der Wertstoffplatz  Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr und samstags bis 12 Uhr.

Von Dezember bis Februar bleibt der Wertstoffplatz geschlossen.

Ordnungsamt der Gemeinde Steinigtwolmsdorf

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DER FREISTAAT UNTERSTÜTZT VEREINE UND INSTITUTIONEN IN DEN BEREICHEN SOZIALES, SPORT, KULTUR, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT

Sehr geehrte Damen und Herren, 

das Sächsische Kabinett hat einen Schutzschirm für Vereine und Institutionen in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, Umwelt und Landwirtschaft beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern.  

Zu Ihrer Information übersende ich Ihnen die Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei. Ich halte Sie zur Thematik weiter auf dem Laufenden.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Pressemitteilung Sächsische Staatskanzlei:

07.04.2020

Von den Folgen der Corona-Pandemie sind im Freistaat zahlreiche Institutionen, Vereine und Verbände betroffen, die für den Zusammenhalt und das gesellschaftliche Leben eine wichtige Rolle spielen.

Das Kabinett hat daher ein weiteres Maßnahmenpaket insbesondere für die Bereiche Soziales, Kultur und Sport sowie Umwelt und Landwirtschaft beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Es hat ein Volumen von rund 55 Millionen Euro.

Der Maßnahmenplan richtet sich vorrangig an Vereine und Privatpersonen, die nicht auf die Unterstützung durch Bundes- oder Landeshilfen sowie kommunaler Träger zurückgreifen können. Mit dem Unterstützungsprogramm sollen noch bestehende Lücken in Sachsen geschlossen werden.

»Wir wollen mit diesem Schutzschirm erreichen, dass auch Sportvereine und Behindertenwerkstätten durch diese Krise kommen und dass nicht-kommunale Musikschulen oder auch unsere Jugendherbergen und Schullandheime eine Perspektive haben. Es ist wichtig, dass wir zusammenstehen und den Mut nicht verlieren. Darum haben wir uns heute auf kurzfristige Unterstützung in diesen für unsere Gesellschaft wichtigen Bereichen verständigt«, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Vorgesehen sind kurzfristige Hilfen in Höhe von bis zu 4 Millionen Euro für die Beschäftigten, die normalerweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätig sind. Die Arbeit in diesen Werkstätten muss derzeit ruhen, die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist nicht möglich.

Auch Sportvereine müssen auf verschiedene Einnahmen wie die Vermietung von Wettkampfflächen  oder die Ausrichtung von Wettkämpfen verzichten. Vereine, die durch entstehende Einnahmeverluste in Existenznot geraten, sollen mit Zuschüssen von bis zu 10.000 EUR unterstützt werden. Darüber hinaus werden sächsische Vereine einschließlich des Profisports und Träger von Sport- und Sportleiterschulen unterstützt, die  mit wegbrechenden Einnahmen aus Ticketverkauf, Werbeeinnahmen und Lehrgängen konfrontiert sind. Insgesamt belaufen sich die Hilfen für den Sportbereich auf bis zu 20 Millionen Euro.  

Für den Bereich Kunst und Kultur werden insgesamt bis zu 9,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, darunter für Finanzhilfen für nicht-kommunale Musikschulen sowie freie und private Anbieter von Musikunterricht. Für sächsische Kulturschaffende sollen Mikrostipendien eingeführt werden, die digitale Aspekte der Kulturarbeit wie E-Publikationen, digitale Ausstellungen, Musik- und Theateraufführungen oder Lesungen fördern. Im Rahmen unserer Standortkampagne werden die digitalen Kanäle und Plattformen von »So geht sächsisch.« für  Künstler und Kreative aus Sachsen zur Verfügung gestellt und weiter ausgebaut.

Hilfen sind auch für Weiterbildungsträger geplant, die nach dem Wegfall von Kursen um ihre Existenz bangen müssen. Betroffen sind auch die Volkshochschulen. Dafür sind bis zu 6 Millionen Euro eingeplant.

Kinder- und Jugendübernachtungsstätten sowie Familienbildungsstätten geraten aufgrund von Stornierungen von Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung, Klassenfahrten, Trainings- und Probenlagern sowie Rüstzeiten in Liquiditätsprobleme. Um diese Einrichtungen gegen existenzielle wirtschaftliche Probleme abzusichern, wurden Soforthilfen beschlossen. Dafür sind Zuschüsse von insgesamt 5 Mio. Euro vorgesehen, um eine dauerhafte Schließung zu verhindern und die Einrichtungen zu erhalten.

Unterstützung erhalten auch die sächsischen Studentenwerke. Die Verpflegungseinrichtungen erhalten Zuschüssen  von bis zu 2,3 Millionen Euro, für Mietausfälle in den Studentenheimen sind es bis zu 2,2 Millionen Euro. Ausgeglichen werden sollen zudem Mehrbelastungen der Universitätsklinika. Die bundesweiten Ausgleichzahlungen werden der deutlich höheren Belastung der Kliniken nicht gerecht. Die Kliniken sollen deshalb Ausgleichszahlungen für die Mehrbelastungen von maximal 3,6 Millionen Euro erhalten. 

Vorgesehen sind zudem Hilfen in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro zur Abfederung von Härtefällen bei Institutionen im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich, die durch abgesagte Veranstaltungen, Bildungsarbeit oder ausgefallene Frühjahrspflanzungen Einnahmeverluste erleiden. 

Nicht zuletzt sollen auch die Kapazitäten der Frauen- und Männerschutzeinrichtungen erweitert und die Angebote zum Schutz vor häuslicher Gewalt, Gewaltprävention und Antidiskriminierung ausgebaut werden. Dafür stehen bis zu 540.000 Euro zur Verfügung.

Die jeweils verantwortlichen Ressorts sind damit beauftragt worden, die verschiedenen Maßnahmen zügig umzusetzen. Die für die Maßnahmen erforderlichen Mittel bedürfen noch der Entscheidung des Sächsischen Landtages.

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Sächsischer Landtag - CDU-Fraktion

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

Telefon: 0351 / 4 93 55 60, Telefax: 0351 / 45 10 31 55 60

Wahlkreisbüro

Kamenzer Straße 9, 01877 Bischofswerda

Telefon: 03594 / 71 75 62, Telefax: 035 94 / 71 75 63

Homepage: www.Patricia-Wissel.de, E-Mail:patricia.wissel@slt.sachsen.de

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Die Energieagentur des Landkreises Bautzen informiert über "Neue Förderprogramme für Wärme aus erneuerbaren Energien".

Mehr Informationen erhalten Sie unter folgendem Link:

Informationen zu Förderprogrammen

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Zuständigkeit der Naturschutzbezirke

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

vom Landratsamt Bautzen, Macherstraße 55, 01917 Kamenz, erreichte unsere Gemeinde folgende Information:

Zum 01.01.2019 ändert sich die Zuständigkeit der Naturschutzbezirke des Amtes Wald, Natur, Abfallwirtschaft. Für unsere Gemeinde ergibt sich folgende Zugehörigkeit:

Naturschutzbezirk 5: Ober- und Westlausitzer Bergland:

Radeberg, Arnsdorf, Großröhrsdorf, Großharthau, Frankenthal, Rammenau, Burkau, Göda, Demitz-Thumitz, Bischofswerda, Schmölln-Putzkau, Doberschau-Gaußig, Neukirch/Lausitz, Wilthen, Steinigtwolmsdorf

Ansprechpartner:         Herr Falk Schmaler

                                   Tel: 03591 / 525168316

                                   Mobil: 01733892741

Sprechzeit in Bischofswerda nach Vereinbarung

Eine Darstellung der geänderten Zuständigkeiten finden Sie auch in der untenstehenden Abbildung.

Für Rückfragen steht Ihnen das Sachgebiet Forstreviere und Naturschutzbezirke,                        Tel. 03591/5251 68300 oder wna@lra-bautzen.de, zur Verfügung.

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